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  06.11.2006  11:15   +Feedback

Lieber selbstgerecht als gerecht

Es ist erstaunlich: Kaum wird das Todesurteil gegen Saddam verkündet, schon nutzen die üblichen Verdächtigen die Gelegenheit, um sich selbst zu entlarven. Mit erhobenem Zeigefinger lassen beispielsweise die UNO, Russland und Frankreich den Irak wissen, wie unmoralisch die Todesstrafe ist – und mahnen deshalb ein faires Berufungsverfahren an und bitten darum, die Hinrichtung auszusetzen. Das hat schon was. Die UNO, die nach Saddams Überfall auf Kuwait davon absah, den damals wankenden Diktator aus dem Amt zu entfernen – weswegen US-Soldaten gezwungen waren, den Vergeltungsaktionen des Regimes gegen Schiiten tatenlos zuzusehen. Die UNO, die statt dessen Sanktionen verhängte, die einen nicht unerheblichen Teil der irakischen Zivilbevölkerung aushungerten, das Regime aber nicht trafen – diese UNO, die mindestens mittelbar eine Vielzahl von Irakern auf dem Gewissen hat, hebt nun den Zeigefinger. Frankreich, das – wie Deutschland und die USA und viele andere – den Diktator über Jahre hofiert und ausgerüstet hat. Das Ergebnis französischer Politik wäre gewesen, dass Saddam bis heute regiert und bis heute Menschen ermorden lässt. Und das wäre nach den Grundwahrheiten klassisch europäischer Außenpolitik immer noch besser als Instabilität. Dass Russland sich gegen die institutionalisierte Todesstrafe ausspricht, ist immerhin konsequent – man kann sowas schließlich auch ohne Urteil erledigen. Kurz: Wir haben es mit der üblichen Doppelmoral internationaler Politik zu tun.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin ein fundamentalistischer Gegner der Todesstrafe. Ich fände besser, wenn sie im irakischen Strafrecht nicht vorkäme. Sie ist darin aber nun einmal vorgesehen – und wenn sie für jemanden überhaupt gerechtfertigt ist, dann für Saddam Hussein. Eine Frau sagte gestern in der Tagesschau bei einer Straßenumfrage in New York: "Saddam hat ein Verfahren gekriegt, das so fair war, wie es jemand wie Saddam überhaupt erwarten konnte." Das stimmt. Und deshalb ist Entrüstung aus dem Ausland ausgerechnet im Fall Saddam zynisch und unpassend. Die UNO, Frankreich und Russland täten gut daran, ernsthaft gegen die Todesstrafe bei unserem liebsten Boompartner China vorzugehen.

Vollends peinlich wurde der Chor der Moralapostel aber durch die Verlautbarung des Vatikan. Stimmt es wirklich, dass dieser das Urteil als Beispiel für das falsche Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" kritisiert hat? Damit wären wir dann wieder bei der Selbst-Entlarvung. Selbst im Fall Saddam können die Herren in Rom sich ihre Seitenhiebe auf die vermeintlich jüdische Tradition nicht verkneifen. Die Abrenzung zwischen "Auge um Auge" hier und der Bergpredigt da ist ein Klassiker aus dem antijudaistischen Bauchladen der christlichen Kirchen. Botschaft: Im bösen Alten Testament (und bei den doofen Moslems) glaubt man noch an den Rachegott. Aber das liebe Jesulein hat doch im Neuen Testament alles geradegerückt und die Barmherzigkeit und die Feindesliebe eingeführt – und nach der sollen wir uns doch bitte alle heute richten Das ist nicht nur niederträchtig, sondern auch noch juristischer und theologischer Nonsens. Denn erstens kommt auch das Strafrecht des aufgeklärten Europa nicht völlig ohne die Idee der gesellschaftlichen Rache aus. Und zweitens wurde mit "Auge um Auge" in den antiken Orient der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt. Bis dahin war es üblich, nach dem Prinzip von Sippenhaft und Blutrache, jede geklaute Ziege mit einem Massaker an der Familie des Diebes zu sühnen. Das Prinzip "Auge um Auge" markiert in der Rechtsgeschichte also einen humanistischen Fortschritt, keinen Rückschritt. Und diesem ist das Urteil aus Bagdad völlig zu Recht verpflichtet. Es wurde eben nicht, wie bis heute regelmäßig üblich, jeder einfach aufgeknüpft, der zum Machtapparat des gestürzten Tyrannen gehörte. Sondern es trifft – zumindest wenn es nach dem Sondertribunal geht – nur die, denen persönliche Schuld nachweisbar ist. Was es daran zu meckern gibt? Ich weiß es nicht. Aber das dahinter stehende Rechtsprinzip habe ich verstanden: Lieber selbstgerecht als gerecht.

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