Gegen die Bedenken eigener Fachleute wurde im Bundeswirtschaftsministerium die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke durchgesetzt.
Spitzenbeamte hatten die Warnungen der Experten anscheinend sogar vor Bundeswirtschaftsminister Habeck geheim gehalten und verfälscht, um den Atomausstieg irreversibel zu machen.
Dies sollen geheime Dokumente belegen, die das Magazin Cicero nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit beim Berliner Verwaltungsgericht vom Bundeswirtschaftsministerium freigeklagt hatte. Die Akten zeigen auch, dass grüne Staatssekretäre die Hauptakteure in der Entscheidung über den Atomausstieg waren und dass sie Fachleute und sogar den eigenen Minister umgangen haben. Der Bericht von "Cicero" enthält auch ein Beispiel für ein Schreiben, das Fachleute verfasst haben, in dem sie die Vorteile einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erläutern, welches aber Habeck und die Öffentlichkeit nicht erreichte.
Seit dem Graichen-Skandal ist bekannt, wie stark die Seilschaften grüner Ideologen im Bundeswirtschaftsministerium sind und wie sehr sie die Politik hinter den Kulissen beeinflussen, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Zeit vornehmlich in Fernsehstudios und auf Auslandsreisen verbringt.
Bereits im Herbst 2022 empfahlen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gegen alle Vernunft und kurz vor dem Winter mit ungeklärter Energieversorgung die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium, mittlerweile entlassen, war gemeinsam mit Staatssekretär Stefan Tidow aus dem Umweltministerium, entscheidender Weichensteller.
Durch ein "Machtwort" von Kanzler Olaf Scholz wurde die Abschaltung dann lediglich um 6 Monate verschoben. Hätte man damals gewusst, dass die Empfehlung nicht auf Expertenmeinung beruht, sondern dieser widerspricht, wäre die Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen.
Ob Habeck nach diesem erneuten Patzer nun selbst für Scholz nicht mehr tragbar ist? Einen Skandal kurz vor der Europawahl will man wohl nicht haben und Scholz wird wieder wie üblich grinsen und weitermachen, als wäre nichts gewesen.
(Quellen: Welt, Focus, Cicero)
